Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzungslizenzen digitaler Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen für alle Vergaben kostenpflichtiger Nutzungslizenzen, die über den Onlineshop:

http://www.joergschaaf.de

von
Jörg Schaaf 
freiberuflicher Musiker
Hauptstr. 87
35463 Fernwald
Tel.: 06404-928473
E-Mail: mailbox@joergschaaf.de

 – im folgenden „JÖRG SCHAAF“ genannt – 

an

 den Lizenznehmer 
 – im folgenden „KUNDE“ genannt – 
vergeben werden.

§1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die Nutzung von nicht auf körperlichen Datenträgern befindlichen digitalen Inhalten (insbesondere Sample- und Sound-Libraries, Begleit- und Rhythmuspattern zur Musikproduktion, sonstige musikalische Dienstleistungen und PDF-Dokumente des Lizenzgebers) zwischen JÖRG SCHAAF und dem KUNDEN.

Vorbehaltlich individueller Anpassungen und Einigungen, die Vorrang vor diesen AGBs haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen JÖRG SCHAAF und dem KUNDEN ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nichts anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des KUNDEN widersprochen.

§2. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen über die Nutzung digitaler Inhalte
Verbrauchern steht bei Fernabsatz-Verträgen (Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden) grundsätzlich ein gesetzliches vierzehntägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

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Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn die JÖRG SCHAAF Musikproduktion mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon hatten, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
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§3. Datenschutz
Personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten des KUNDEN werden in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhoben, verarbeitet und genutzt.
Die personenbezogenen Daten werden von JÖRG SCHAAF ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung genutzt. Der KUNDE kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten erhalten. JÖRG SCHAAF behandelt diese Information vertraulich und gibt diese nicht an Dritte weiter, ausgenommen an Partnerfirmen, welche die Daten zur Abwicklung der Bestellung bzw. zur technischen Umsetzung der Nutzung des ONLINE-Dienstes benötigen. Ergänzend wird auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen.

§4. ONLINE-Dienste
JÖRG SCHAAF’s Online-Dienste sind als Sammelwerke Datenbankwerke, die mittels Zugangsdaten für die Dauer des Nutzungsvertrages online aufgerufen und genutzt werden können.

§4.1. Zugangsdaten, technische Voraussetzungen
§4.1.1 Der KUNDE erhält von JÖRG SCHAAF nach Abschluss eines Nutzungsvertrages (Einzellizenz) individuelle Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) mittels derer er sich im Wege der Datenfernübertragung beim passwortgeschützten ONLINE-Dienst einloggen kann. Diese Zugangsdaten berechtigen ihn zur Nutzung der ONLINE-Dienste im Rahmen seines Nutzungsvertrages. 
$4.1.2 Der KUNDE hat die individuellen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den ONLINE-Diensten und deren Nutzung, auch im Falle einer Weiterentwicklung der Softwareplattform oder sonstiger technischer Systemkomponenten durch die JÖRG SCHAAF zu schaffen, insbesondere die notwendige Hardware und Betriebssystemsoftware, Internet-Verbindung sowie eine aktuelle Browser-Software bereit zu stellen; JÖRG SCHAAF erteilt dem KUNDEN auf Anfrage Auskunft über den jeweils einzusetzenden Browser.

§4.2 Nutzungsrechte
§4.2.1 Der KUNDE erhält das vertraglich vereinbarte, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristete, auf Dritte nicht übertragbare, einfache Recht zur Nutzung des ONLINE-Dienstes.
§4.2.2 Die abgerufenen Inhalte und Dokumente dürfen vom KUNDEN ausschließlich für den eigenen Gebrauch verwendet werden. Jedwede gewerbliche Nutzung, insbesondere das Verkaufen, Vermieten, Verpachten oder Verleihen von Programmen oder Dokumenten, sowohl in ausgedruckter als auch in Dateiform, ist unzulässig. Die dauerhafte Speicherung wesentlicher Datenmengen zur Herstellung eigener systematischer Sammlungen ist unzulässig.
§4.3. Geheimhaltung und Missbrauch von Zugangsdaten
§4.3.1 Die dem KUNDEN aufgrund einer Einzel- oder Netzlizenz zur Verfügung gestellten Zugangsdaten berechtigen ausschließlich ihn als Vertragspartner zur Nutzung des ONLINE-Dienstes und sind von ihm geheim zu halten. Eine unberechtigte Nutzung durch Dritte ist untersagt und muss vom KUNDEN verhindert werden.
§4.3.2 Bei Nutzung einer Netzlizenz muss der KUNDE gewährleisten, dass die in seiner Institution tätigen berechtigten Nutzer dieser Verpflichtung ebenfalls nachkommen. Der KUNDE ist verpflichtet, den IP-Zugang zum ONLINE-Dienst auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und eine unberechtigte Nutzung durch Dritte zu verhindern.
§4.3.3 Der KUNDE haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch. JÖRG SCHAAF hat das Recht, den Zugang zum ONLINE-Dienst gegebenenfalls zu sperren. Erlangt der KUNDE Kenntnis von einem Missbrauch der Zugangsdaten oder des IP-Checks, ist er verpflichtet, JÖRG SCHAAF umgehend zu informieren.

§4.4. Leistungsumfang, Zeiten der Nichtverfügbarkeit
§4.4.1 JÖRG SCHAAF ist für die Anbindung seiner Server an das Internet verantwortlich und hat die Erreichbarkeit z.B. durch geeignete Verträge mit seinem Provider sicherzustellen.
§4.4.2 Die JÖRG SCHAAF ONLINE-Dienste können grundsätzlich sieben Tage in der Woche jeweils 24 Stunden pro Tag genutzt werden. Eine Nutzung mit angemessenen Antwortzeiten wird zugesichert. JÖRG SCHAAF strebt eine Verfügbarkeit der ONLINE-Dienste von 98,5 % im Jahresmittel an.
§4.4.3 Bei der Bestimmung von Ausfallzeiten nicht erfasst werden Zeiten der Nichtverfügbarkeit
§4.4.3.1 infolge Fehlens vom KUNDEN bereit zu stellender technischer Voraussetzungen für den Zugang und die Nutzung des ONLINE-Dienstes,
§4.4.3.2 infolge Störungen im Datenübertragungsnetz oder im Verantwortungsbereich des Datenübertragungsunternehmens liegenden Mängeln,
§4.4.3.3 wegen höherer Gewalt, insbesondere Stromausfällen oder Störungen der Telekommunikationsnetze,
§4.4.3.4 aufgrund routinemäßiger oder erforderlicher Wartungs- oder Aktualisierungsmaßnahmen zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Außerordentliche Wartungszeiten zwischen 6:00 Uhr bis 22:00 Uhr gelten nicht als Ausfallzeiten, soweit sie einen Umfang von maximal drei Stunden pro Monat nicht überschreiten.

§4.5 Änderungsvorbehalt
JÖRG SCHAAF behält sich das Recht vor, Inhalte des ONLINE-Dienstes jederzeit zu ändern, insbesondere den Umfang des Dienstes angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.

§4.6. Kosten und Zahlungsbedingungen
§4.6.1 JÖRG SCHAAF berechnet dem KUNDEN eine Lizenzgebühr für die im Nutzungsvertrag festgelegte Nutzungslizenz . Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
§4.6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Betätigung der Schaltfläche „Bestellung abschicken“. Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbeziehungen gelten müssen zuvor bestätigt und gelten mit der Betätigung der Schaltfläche angenommen.
§4.6.3 Der KUNDE hat die Möglichkeit, per PayPal zu zahlen. Um mit dem Online-Zahlungsservice PayPal zahlen zu können, ist kein PayPal-Konto Voraussetzung. Weitere Informationen hierzu auf www.paypal.com.
§4.6.4 Kommt der KUNDE in Zahlungsverzug, ist JÖRG SCHAAF berechtigt, einen Bearbeitungsaufwand und Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Bei Zahlungsverzug ist JÖRG SCHAAF berechtigt, die Nutzungsrechte zu widerrufen und den Zugang zum ONLINE-Dienst ohne weitere Angaben von Gründen zu sperren.
§4.7 Mängelgewährleistung, Mängelanzeige
§4.7.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn der ONLINE-Dienst nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat und der vertragsgemäße Gebrauch infolgedessen nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Die vereinbarte Beschaffenheit des ONLINE-Dienstes ergibt sich ausschließlich aus dem Nutzungsvertrag, der Beschreibung auf der joergschaaf.de-Internetseite, aus Werbematerialien oder Hilfetexten. Hinweise und Aussagen zu den ONLINE-Diensten verstehen sich nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft.
§4.7.2 Auftretende Mängel oder Störungen sind JÖRG SCHAAF vom KUNDEN anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der schriftlichen Mängelbeschreibung wird JÖRG SCHAAF behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen.
§4.7.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem KUNDEN erst zu, wenn der Mangel von JÖRG SCHAAF nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§4.8 Haftungsbeschränkung
§4.8.1 JÖRG SCHAAF wendet bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der ONLINE-Dienste die von einem Verlag üblicherweise zu erwartende Sorgfalt an. Soweit JÖRG SCHAAF auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen ist, insbesondere auf Autorentexte oder Gerichtsentscheidungen in Kommentarwerken, übernimmt JÖRG SCHAAF keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen.
§4.8.2 JÖRG SCHAAF haftet nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von JÖRG SCHAAF unterliegen.
§4.8.3 Für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von JÖRG SCHAAF, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Schäden, die unter eine gewährte Garantie oder Zusicherung fallen, haftet JÖRG SCHAAF nach den gesetzlichen Vorschriften.
§4.8.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet JÖRG SCHAAF nur auf Ersatz der vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden und nur, soweit eine Pflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch JÖRG SCHAAF, einen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verletzt worden ist. Im Übrigen ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§4.9 Urheberrecht
§4.9.1 Bei den gegenständlichen digitalen Inhalten und ONLINE-Diensten handelt es sich um eigens von JÖRG SCHAAF hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Die zugehörigen Computerprogramme sind durch §§ 69a ff. UrhG geschützt.
§4.9.2 JÖRG SCHAAF ist Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der ONLINE-Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.
§5. Sample Library und Audio-Downloads
§5.1 Nach Abschluss des Bestellvorgang über die Homepage von JÖRG SCHAAF erhält der KUNDE das einfache, nicht übertragbare Recht, eine Sample Library bzw. einen Audio-Download (beides im Folgenden: „Downloads“) zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
§5.2 Das Nutzungsrecht beginnt, sobald JÖRG SCHAAF dem KUNDEN die Downloadmöglichkeit zur Verfügung gestellt hat. Dies erfolgt durch die Sendung einer E-Mail an die vom KUNDEN angegebene und bei JÖRG SCHAAF registrierten E-Mail-Adresse.
§5.3 Diese E-Mail enthält einen Link zum Herunterladen des Downloads. Der Download-Link steht für einen Zeitraum von 14 Tagen zur Verfügung.
§5.4 Der KUNDE ist selbst dafür verantwortlich, die Datei rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist auf sein Endgerät zu übertragen und die Datei dort durch Sicherungsmaßnahmen (z.B. Backup) zu schützen.
§5.5 Downloads enthalten zum Schutz gegen illegale Vervielfältigung ein Wasserzeichen mit den personenbezogenen Daten des KUNDEN.
§5.6 Die Übertragung von Downloads auf verschiedene Computer oder mobile Endgeräte des KUNDEN ist zur persönlichen Nutzung erlaubt. Darüber hinaus ist es nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, sie für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
§5.7 Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausgeschlossen.

§6. Allgemeines
§6.1 Erfüllungsort ist Gießen.
§6.2 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§6.3 Ist der KUNDE Vollkaufmann oder eine Person des öffentlichen Rechts oder hat der KUNDE keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Gießen.
§6.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit, ebenso wie die Aufhebung des Schrifterfordernisses, der Schriftform.
§6.5 Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.
AGB für digitale Inhalte [PDF-Datei], Stand August 2016